AFD VERHINDERN UM JEDEN PREIS? “Vernebelt!” Berliner Agentur greift in Landtagswahlkampf ein!

AFD VERHINDERN UM JEDEN PREIS? “Vernebelt!” Berliner Agentur greift in Landtagswahlkampf ein!

Eine Berliner Agentur wirbt im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt für taktische Zweitstimmen zugunsten von SPD und Grünen. Die Kampagne richtet sich zugleich gegen eine mögliche Mehrheit der AfD. Dadurch ist eine Debatte über politische Neutralität, Wahlkampfeinfluss durch private Akteure und die rechtlichen Grenzen solcher Initiativen entstanden. Da die entsprechenden Regelungen im deutschen Parteienrecht noch vergleichsweise neu sind, ist die rechtliche Bewertung solcher Fälle bislang nicht abschließend geklärt.

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