DEUTSCHLAND: Koalition in der Krise nach Spritpreis-Zoff! Anda: „Am Ende zählt: Wer wagt, gewinnt“
DEUTSCHLAND: Koalition in der Krise nach Spritpreis-Zoff! Anda: „Am Ende zählt: Wer wagt, gewinnt“
Bela Anda sieht im Streit um Spritpreise einen offenen Machtkampf. In der Energiekrise würden Positionen öffentlich ausgetragen. Das sei üblich, aber in einer Krisenzeit problematisch. Katharina Reiche vertrete eine marktwirtschaftliche Linie. Sie lehne staatliche Eingriffe ab und setze auf den Markt. Zugleich habe sie eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale befürwortet. Lars Klingbeil habe bereits um Ostern über seinen Generalsekretär Druck auf Friedrich Merz ausüben lassen. Ziel sei Unterstützung für eine Übergewinnsteuer gewesen, um Energiekonzerne stärker zu belasten. Der Konflikt dauere länger an. Beim Krisengipfel in der Villa Borsig gehe es um eine Einigung der Parteivorsitzenden, darunter Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder. Entscheidungen würden zunehmend im Koalitionsausschuss vorbereitet. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten. Kritik aus der CDU an Reiche müsse ernst genommen werden. Gleichzeitig habe sie Rückhalt bei Befürwortern einer klaren wirtschaftspolitischen Linie. Entscheidend sei, wer sich am Ende durchsetze.
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