DEUTSCHLAND: “Da hatte er überrascht!” Migration? Plötzlich ist der AfD-Kandidat für Einwanderung!

DEUTSCHLAND: “Da hatte er überrascht!” Migration? Plötzlich ist der AfD-Kandidat für Einwanderung!

Seit sich in Umfragen abzeichnet, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit bekommen könnte, wird im Bund und in ‌den übrigen Ländern verstärkt darüber nachgedacht, wie sie sich gegen radikale Politikwechsel wappnen können. Auf mehreren Ebenen soll verhindert werden, dass eine AfD-Regierung die föderale ⁠Struktur aus den Angeln hebt oder den Staat blockiert. Dies betrifft ein weites Spektrum von Politikfeldern. Die AfD bereitet ihrerseits minutiös vor, was sie im Zuge einer Regierungsübernahme tun kann. Co-Parteichefin Alice Weidel sagte in einem AfD-internen Interview, dass bereits 2025 eine Abteilung namens “Regierungsbeteiligung” mit vier Referenten gegründet worden sei, die sich genau damit beschäftige.

SCHUTZ DER INSTITUTIONEN

“Niemand sollte darauf setzen, dass die AfD ihre angekündigte Politik nicht umsetzt”, sagt Marianne Kneuer, Politikprofessorin der Technischen Universität Dresden. “Im Gegenteil wird die AfD nach meiner Einschätzung einige Schritte sehr schnell und radikal angehen, um ihre Macht abzusichern. Dies betrifft etwa sogenannte formal-institutionelle Verfahren, also etwa das Parlament, Richterwahlen etc.” Dies gehöre zum Instrumentenkasten zur Aushöhlung und Unterminierung demokratischer Verfahren durch autoritäre Regierungen – von Ungarn und Polen bis zu US-Präsident Donald Trump. Ähnlich sieht dies Jonas Richter vom Online-Forum Verfassungsblog, der Rechtsstaatsentwicklungen analysiert.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode begannen die anderen Parteien deshalb, wichtige Institutionen widerstandsfähiger zu machen. Bei der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht gilt nun, dass bei einer Blockade der nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag auch der Bundesrat einspringen kann. Die Wissenschaftsminister vereinbarten am Freitag, die bisherige Einstimmigkeit in einigen Bereichen durch ein abgestuftes Verfahren hin zu einer 13-zu-3-Regelung zu ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass ein oder zwei Länder etwa die Finanzierung der Hochschulrektorenkonferenz lahmlegen könnten.

Noch gibt es keine Einigung über den Umgang mit der Tatsache, dass ausgerechnet Sachsen-Anhalt im Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz als wichtiges Abstimmungsinstrument zwischen Bund und Ländern übernehmen soll. “Im Notfall könnten wir die Reihenfolge der Besetzung des Vorsitzes zwischen den Bundesländern nach der Wahl ändern”, meint ein Ländervertreter. Offen darüber diskutieren wolle man nicht.

SPEZIALFALL SICHERHEIT

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Gefahr, dass sensible Daten im Sicherheitsbereich über die AfD ins Ausland fließen könnten. Diese Sorge besteht nicht erst mit Blick auf eine mögliche Regierungsübernahme. So ist unter anderem wegen der Russland-Verbindungen führender AfD-Funktionäre kein Mitglied der Partei in das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden, in dem Vertreter der Ministerien und Geheimdienste Rede und Antwort stehen müssen. Auch wenn die AfD den Verdacht des Landesverrats zurückweist: Regierung und Regierungsfraktionen äußern sich seit längerem besorgt, dass ‌die AfD auffallend detaillierte Anfragen zu sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereichen der Infrastruktur stelle.

Sollte die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen, käme es zu einem ähnlichen Problem bei Polizei und Verfassungsschutz. In Sicherheitsbehörden herrscht nicht nur Sorge darüber, dass die AfD ihre Position nutzen könnte, um gegen ihr nicht genehme politische Akteure vorzugehen. In den vergangenen Jahren ist die Datenvernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern deutlich verbessert worden – was nun als Problem gesehen wird. Unter Verfassungsschutzämtern wird darüber diskutiert, ob man den Dienst in Sachsen-Anhalt im Notfall von bestimmten sensiblen Informationen abschneiden sollte, weil die AfD selbst unter Beobachtung steht.

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