DEUTSCHLAND: „Das ist schon dramatisch“ – Volker Kronenberg zur Koalitions-Krise
DEUTSCHLAND: „Es ist eine babylonische Gefangenschaft der Union“ – „Das ist schon dramatisch“ – Volker Kronenberg zur Koalitions-Krise
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg beschreibt einen offenen und heftigen Streit in der Koalition. Die Auseinandersetzung werde seit Tagen öffentlich geführt. Die Regierung sei mit dem Anspruch gestartet, vieles besser zu machen als die vorherige Koalition. Dieser Anspruch werde aus Sicht vieler Bürger nicht erfüllt. Friedrich Merz habe große Versprechen gemacht. Reformen seien angekündigt worden, aber bisher nicht umgesetzt. Lars Klingbeil habe in Berlin bei der Bertelsmann Stiftung eine Rede gehalten, deren Wirkung durch aktuelle Entwicklungen wie den Iran-Krieg verpuffe. Innerhalb der Koalition zeigten sich deutliche Widersprüche. Der Bundeskanzler versuche ein Machtwort, bleibe aber ohne Wirkung. Auch die Rolle von Markus Söder und der CSU sei offen. Hinter verschlossenen Türen in der Villa Borsig werde beraten. Aus dem Sozialflügel der CDU komme Kritik an Katharina Reiche. Ein Austausch der Wirtschaftsministerin hält Kronenberg für unwahrscheinlich. In der Sache liege Reiche nahe bei Merz. Die CDU nehme Rücksicht auf die SPD. Eine Minderheitsregierung nennt Kronenberg als möglichen Ausweg aus der Lage.
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