{"id":53704,"date":"2026-07-02T10:30:25","date_gmt":"2026-07-02T10:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/videos\/53704\/"},"modified":"2026-07-02T10:30:25","modified_gmt":"2026-07-02T10:30:25","slug":"deutschland-bundesregierung-stellt-den-reform-hammer-vor-das-musst-ihr-jetzt-wissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/videos\/53704\/","title":{"rendered":"DEUTSCHLAND: Bundesregierung stellt den Reform-Hammer vor! Das m\u00fcsst ihr jetzt wissen!"},"content":{"rendered":"<p><iframe loading=\"lazy\" title = \"DEUTSCHLAND: Bundesregierung stellt den Reform-Hammer vor! Das m\u00fcsst ihr jetzt wissen!\"   width=\"580\" height=\"385\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/wtH5lKiKohA\" frameborder=\"0\" allowfullscreen><\/iframe><br \/>\n<br \/>\nDEUTSCHLAND: Bundesregierung stellt den Reform-Hammer vor! Das m\u00fcsst ihr jetzt wissen!<br \/>\n<br \/>\nDEUTSCHLAND: Bundesregierung stellt den Reform-Hammer vor! Das m\u00fcsst ihr jetzt wissen!<\/p>\n<p>Die \u2060schwarz-rote Koalition hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, das die Wirtschaft voranbringen und Geringverdiener entlasten soll. Das am Donnerstag von der Regierung vorgestellte &#8220;Programm f\u00fcr Aufschwung und Besch\u00e4ftigung&#8221; sieht daf\u00fcr \u00fcber 30 Ma\u00dfnahmen vor, die von einer moderaten Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, einem B\u00fcrokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbest\u00e4nde auf Landesebene reichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus S\u00f6der betonten in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Koalition Handlungsf\u00e4higkeit beweise. &#8220;Deutschland kommt voran&#8221;, sagte Merz. &#8220;Dies ist ein gro\u00dfer Schritt nach vorne.&#8221;<\/p>\n<p>Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch bis in den Abend hinein beraten. Die Reformen schlie\u00dfen an die Beschl\u00fcsse von vergangener Woche an, als eine umfassende Rentenreform vorgestellt und im Bundestag etwa das Infrastrukturzukunftsgesetz f\u00fcr \u200ceinen schnelleren Abfluss der Investitionsmittel beschlossen wurde. Der Koalitionsausschuss legte sich nun fest, dass die einzelnen Rentengesetze bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollen. Allerdings bedeutet die beschlossene h\u00f6here Besteuerung von Minijobs nach Angaben von CSU-Chef Markus S\u00f6der, dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs nun vom Tisch sei. Dies sei offen, betonte dagegen Merz. Man habe nur eine Entscheidung \u00fcber die steuerliche Behandlung von Minijobs beschlossen, f\u00fcr die der Steuerpauschbetrag von zwei auf f\u00fcnf Prozent steigt.<\/p>\n<p>Die Parteispitzen betonten die Notwendigkeit von Kompromissen der Parteien der Mitte, um voranzukommen. Die Steuerreform fiel etwa kleiner aus als von der SPD und Finanzminister Klingbeil urspr\u00fcnglich gew\u00fcnscht. So soll es ab 2028 ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro geben. Im Gegenzug wird die Reichensteuer erh\u00f6ht: Sie greift dann mit 45 Prozent ab einem Einkommen von 250.000 Euro und mit 47 Prozent ab rund 280.000 Euro. Der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer werden \u2060nicht angefasst. Klingbeil war nach fr\u00fcheren Angaben in die Verhandlungen mit Vorschl\u00e4gen \u2060gegangen, deren Entlastungen von 17 bis 28 Milliarden Euro reichten.<\/p>\n<p>TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG WIRD ABGESCHAFFT<\/p>\n<p>Die Union setzte sich mit \u200ceinigen Forderungen nach \u00c4nderungen \u2060im Arbeitsrecht durch. So wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, ein Nachweis ist f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ab dem ersten Tag \u2060n\u00f6tig. \u200cDavon k\u00f6nnen Betriebe aber auf der Grundlage von Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarungen abweichen. &#8220;Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch&#8221;, sagte Merz zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n<p>Neue Festlegungen gibt es im Wohnungsbau. Die Koalition wolle bauen statt enteignen, sagte Vizekanzler Klingbeil. Deshalb wird zum einen eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegr\u00fcndet. Zum anderen soll \u200cein Bundesgesetz \u2060die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene ausschlie\u00dfen. Eine solche Enteignung ist etwa im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Dauerforderung der Partei Die Linke, die mit 20 Prozent j\u00fcngst eine Infratest-dimap-Umfrage anf\u00fchrte.<\/p>\n<p>Sowohl Merz als auch Klingbeil betonten, dass die Bundesregierung in der Handelspolitik eine entschiedenere Haltung \u2060einnehmen \u200cwerde. Das Wort &#8220;China&#8221; wird zwar in dem Koalitionspapier nicht erw\u00e4hnt. Aber beide Politiker betonten, dass man sich st\u00e4rker gegen unfaire Handelspraktiken wehren wolle, die der Volksrepublik wiederholt vorgeworfen wurden. Damit bereite die Regierung eine Neupositionierung der EU im Herbst vor. Offen blieb nach Angaben von Merz eine Reform des Wahlrechts.<\/p>\n<p>#deutschland #merz #reform #weltnachrichtensender <\/p>\n<p>Abonniere den WELT YouTube Channel https:\/\/www.youtube.com\/WELTVideoTV<br \/>\nWELT DOKU Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/WELTDoku<br \/>\nWELT Podcast Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/WELTPodcast<br \/>\nWELT Netzreporter Channel https:\/\/www.youtube.com\/c\/DieNetzreporter<br \/>\nDer WELT Nachrichten-Livestream http:\/\/bit.ly\/2fwuMPg<br \/>\nDie Top-Nachrichten auf WELT.de http:\/\/bit.ly\/2rQQD9Q<br \/>\nDie Mediathek auf WELT.de http:\/\/bit.ly\/2Iydxv8<br \/>\nWELT Nachrichtensender auf Instagram https:\/\/www.instagram.com\/welt.nachrichtensender\/<br \/>\nWELT auf Instagram https:\/\/www.instagram.com\/welt\/<\/p>\n<p>In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. <\/p>\n<p>Danke f\u00fcr euer Verst\u00e4ndnis \u2013 das WELT-Team<\/p>\n<p>Video 2026 erstellt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"DEUTSCHLAND: Bundesregierung stellt den Reform-Hammer vor! 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