AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen, dass ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet wird. Mindestens 1.051…
Petr Pavel: Tschechische Regierung muss Präsident am Nato-Gipfel teilnehmen lassen
Tschechiens Verfassungsgericht hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš angewiesen, dem tschechischen Präsidenten die Teilnahme am Nato-Gipfel im…
Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF wollen höheren Rundfunkbeitrag vor Gericht erstreiten
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Beschwerde von ARD und ZDF, die höhere Rundfunkbeiträge gegenüber den Ländern durchsetzen wollen. Die…