Bundesrat lehnt Ständemehr für neue EU-Verträge weiterhin ab
Der Bundesrat will die neuen Verträge mit der EU weiterhin nur dem fakultativen Referendum unterstellen und lehnt eine…
«Grosser Integrationsschritt in die EU hinein»: Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister lehnt EU-Verträge in der heutigen Form ab
Der frühere Mitte-Präsident Gerhard Pfister will den neuen EU-Verträgen in ihrer heutigen Form nicht zustimmen. Dies sagte der…
Ständeratskommission will Ständemehr für Abstimmung über EU-Verträge
Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will das EU-Vertragspaket den Stimmbürgern mit obligatorischem Referendum vorlegen. Damit müssten die sogenannten…