Sieht so Rechtssicherheit aus? Brüssel verstösst bereits in der Ratifikationsphase der EU-Verträge gegen gemeinsame Abmachungen mit der Schweiz

Die neuen EU-Verträge sind von Parlament, Volk und Ständen noch nicht gutgeheissen, und doch verstösst Brüssel bereits gegen gemeinsame Abmachungen mit der Schweiz. Was die Weltwoche seit langem moniert, hat nun auch der Bundesrat gemerkt: «Ich bin überrascht, wie es läuft», sagt Bundespräsident Guy Parmelin in der «Samstagsrundschau» von SRF.

Ursula von der Leyen und Guy Parmelin vor der Unterzeichnung von EU-CH-Abkommen

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