EU-Verträge: Ständeratskommission will zusätzlichen Kündigungsschutz streichen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die EU-Verträge ohne zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umsetzen. Mit acht zu vier Stimmen…
Kompass-Initiant Urs Wietlisbach: Bundesrat betreibt beim EU-Abkommen «Augenwischerei»
Der Unternehmer Urs Wietlisbach wirft dem Bundesrat bei den neuen EU-Verträgen «Augenwischerei» vor. Der Mitgründer der Partners Group…
Sieht so Rechtssicherheit aus? Brüssel verstösst bereits in der Ratifikationsphase der EU-Verträge gegen gemeinsame Abmachungen mit der Schweiz
Die neuen EU-Verträge sind von Parlament, Volk und Ständen noch nicht gutgeheissen, und doch verstösst Brüssel bereits gegen…
«EU-Frechheit»: Jetzt sollen die Schweizer auch noch ganz für arbeitslose Grenzgänger bezahlen. SVP und SRF sehen es ausnahmsweise gleich
Die EU will einseitig die Regeln ändern und die Kosten für arbeitslos gewordene Grenzgänger vollständig auf die Schweiz…
Ex-FDP Ständerat Ruedi Noser rechnet mit dem EU-Kurs des Bundesrates ab – und trifft damit vor allem seine Partei
Ruedi Noser, ehemaliger Zürcher FDP-Ständerat und Unternehmer, setzt im Sonntagsblick zum Rundumschlag an. Dabei spricht der Freisinnige wichtige…
Sara Hürlimann, Phyllis Scholl und Karin Faes kämpfen für eine «selbstbestimmte Schweiz»
Wann über die EU-Verträge abgestimmt wird, ist noch offen. Klar ist aber, dass der Frontenverlauf bisher eindeutig ist.…
Renommierte Ökonomen warnen vor EU-Anbindung und widersprechen dem Bundesrat
Es ist ein Hauptargument des Bundesrats für die neuen EU-Verträge: Sage das Volk nicht ja dazu, müsse es…
Aussenminister Cassis weilt in Berlin bei Amtskollege Wadephul
Grosse Erleichterung. Der Bundesrat um Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sowie Schweizer Wirtschaftsvertreter haben es geschafft, bei Nachverhandlungen die…
Chronologie zu den EU-Verträgen | Nau.ch
Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens hat der Bundesrat die Beziehungen zur EU mit einem neuen Assoziierungsabkommen geregelt. Bundesrat…
Wie positioniert sich die FDP bei den EU-Verträgen?
Die FDP bekommt bald ein Co-Präsidium. Ein Thema, das Benjamin Mühlemann und Susanne Vincenz-Stauffacher beschäftigen wird, sind die…