Vor gut zwei Jahren hatte die WZ schon einmal zum Runden Tisch Bürokratie geladen. Die Idee: Bergische Unternehmen zu Wort kommen zu lassen, wie belastend bürokratische Vorgaben für die Betriebe sind, welche erschließen sich den Unternehmern, welche nicht. Seitdem hat die Politik auf allen Ebenen Bürokratieabbau propagiert.
Den Unternehmen sollte mehr Eigenverantwortung gegeben werden, Vorschriften gelockert oder gar gestrichen werden. Doch was ist wirklich passiert? Wurden die Unternehmen in den vergangenen Jahren entlastet? Zeit, erneut den Runden Tisch einzuberufen. Gefolgt sind der Einladung Andreas Groß, Geschäftsführer der Berger Gruppe, Marco Horn von der MKW GmbH Digital Automation Wuppertal und Tim Polick von der gleichnamigen Backstube.
„Wir bürokratisieren uns kaputt“, lautete vor zwei Jahren das Fazit von Andreas Groß von der Heinz Berger Maschinenfabrik aus der Kohlfurth. Hat sich heute etwas verändert? „Nein, eigentlich gilt das noch immer. Ich denke, dass wir tatsächlich ein Problem haben, vielleicht auch als Deutsche, jede Verordnung als erste durchsetzen zu wollen und möglichst auch schon vorab durchsetzen zu wollen“, sagt er. Im damaligen Gespräch drehte sich viel um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das damals noch recht frisch war. Es verpflichtet große Unternehmen in Deutschland dazu, die Einhaltung von Menschenrechten und bestimmten Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten zu prüfen. Damals wurde das Gesetz viel diskutiert. So wie momentan die neue Verpackungsverordnung.
Davon ist auch Policks Backstube betroffen. „Wir verpacken alle Backwaren für die Kunden. Auf den Tüten ist unser Logo. Nach der neuen Verpackungsverordnung gelten wir durch den Aufdruck des Logos plötzlich als Erzeuger der Tüte“, erklärt Polick.
Damit zusammen hängt eine Herstellerverantwortung und eine Dokumentationspflicht, über die Mengen an Tüten, die in den Filialen über den Ladentisch gehen. „Wenn wir solche Statistiken für Brötchen führen müssen, das erschließt sich mir ja noch. Aber natürlich sind wir nicht der Erzeuger der Tüten. Also das erschließt sich mir nicht“, sagt der Bäckereichef.
Andreas Groß ist ebenfalls im Thema und berichtet von einem Kongress in Stuttgart dazu. „Es gibt Forderungen, unter anderem von IHK und DIHK, diese Verordnung auszusetzen. Viele sind auf die Barrikaden gegangen, es ist einfach nicht zu Ende gedacht.“
Niemandem würde sich erschließen, warum sich eine Verpackung allein durch einen Logoaufdruck verändert. „Policks müssten theoretisch eine CE-Erklärung für die Verpackung abgeben. Nur aufgrund des Logoaufdrucks. Würde die Brötchen in einer neutralen Tüte verpackt, die nicht individualisiert ist, wären sie raus aus diesem Thema“, sagt Groß. Die Berger Gruppe kauft für den Maschinenversand häufig Großverpackungen, beispielsweise aus Holz, für den Versand in die USA oder anderswohin. Durch das Anbringen eines Firmenstickers verändert sich rechtlich die Verpackung. „Aber ich verändere die Verpackung doch nicht wirklich, sondern ich kaufe eine CE-konforme Verpackung und benutze sie nur. Es erschließt sich mir nicht, warum ich nun eine CE-Erklärung machen muss und abfragen muss, wo welche Materialien drin sind und dass diese nicht schädlich oder umweltschädlich sind“, sagt Groß. Er geht davon aus, dass die Verordnung noch einmal verändert wird.
Marco Horn von MKW findet für den Bürokratiewahnsinn deutliche Worte: „Es gibt Dinge, die wir auch teilweise versuchen, einfach auszusitzen, weil sie für uns nicht leistbar sind.“ Auch er hat ein Beispiel auf dem Bürokratiedschungel mitgebracht, die im Januar startende neue Maschinenverordnung in Verbindung mit dem Cyber Resilience Act. Sie verpflichten Hersteller von Maschinen und digitalen Komponenten zu umfassender Cybersicherheit. „Der Cyber Resilience Act beinhaltet Dinge, die wir tun müssen in den Maschinen, die vielleicht nicht durchführbar sind. Eigentlich für keinen Sondermaschinenbauer. Wir versuchen uns da so gut wie möglich aufzustellen, aber rein rechtlich gesehen sind wir zu Dingen verpflichtet, die wir nicht leisten können und womit wir dann auch die Rechtssicherheit einfach verlieren“, erklärt er.
Von allen elektronischen Einbauteilen in einer Maschine, und das können gut und gerne mal ein paar hundert sein, müssten demnach Softwarestände, Seriennummer und vieles mehr festgehalten und dokumentiert werden. „Das ist ein Aufwand, der alleine wahrscheinlich zwei bis drei Personen bei uns beschäftigen würde. Zudem gilt das nicht nur für die neuen Maschinen, sondern rein theoretisch auch für alle Maschine, die wir schon in Verkehr gebracht haben“, sagt Horn.
Gut gemeint,
aber nicht gut gemacht
Als Maschinenbauer ist Groß ebenfalls tief im Thema. „Es ist gut gemeint, denn Cybersecurity ist ein wichtiger Punkt, aber es sind einfach zusätzliche Hürden, die uns als Maschinenbauer auferlegt werden. Es gibt viele Dinge, die sind gut gemeint, aber handwerklich nicht gut gemacht. Das muss man versuchen, zu verbessern, indem man vielleicht Unternehmen wie uns, stellvertretend für Produktionsunternehmen befragt, statt Menschen daran zu setzen, die 400 Seiten schreiben und die gar nicht überlegen, welche Auswirkungen das hat.“
Hinzu komme, dass sich jedes Unternehmen selber erarbeiten muss, was die einzelnen Verordnungen für sie bedeuten und wie sie umzusetzen sind. Die Bergischen Unternehmer ziehen da an einem Strang. Im Maschinenbau-Netzwerk, dem Horn, Groß und mehr als 50 weitere Firmen angehören, wird sich ausgetauscht. „Wenn neue Verordnungen kommen, wie die ab Januar, dann müssen alle Firmen bis dahin geklärt haben, wie sie die Punkte umsetzen. Ansonsten, wenn Sie es nicht tun, handeln Sie möglicherweise grob fahrlässig. Grob fahrlässig heißt, dass Sie drakonische Strafen ausgesetzt sind. Das für jede Firma, die nicht riesengroß sind, einzeln auszuarbeiten, wäre ein Riesenaufwand“, sagt Groß.
Horn ergänzt: „Theoretisch müssten wir jetzt aufhören mit Maschinenbauen, weil wir das bis zum 19. Januar nicht umsetzen können. Die, die die Gesetze schreiben, müsste mal in die Unternehmen kommen, und mal schauen, wie lässt sich sowas überhaupt umsetzen. Nicht nur für einen großen Handyhersteller, wo das sicherlich sinnvoll ist, sondern auch für einen Maschinenbauer oder eine Backstube.“
Häufig wisse auch der Staat selber nicht, wie er Vorgaben später prüft. So berichtet Polick, dass vor rund fünf Jahren neue Kassensysteme eingeführt werden mussten. „Danach war drei Jahre lang nicht klar, zumindest die Finanzprüfer selber wussten es nicht, wie sie die neuen Systeme auslesen und prüfen können.“ Allein Dokumentationspflichten würden wahnsinnig viel Energie kosten. Bei der Berger Gruppe geht pro Jahr dabei in etwa die Kapazität eines halben Mitarbeiters drauf. „Und wir reden nur von Meldepflichten, also für das Ausfüllen von Statistiken in unterschiedlichen Disziplinen. Das hat nichts mit den Pflichten, zu tun, die zum Beispiel der Cyber Resilience Act oder andere Verordnungen mit sich bringen.“
Ärgerlich findet Tim Polick auch, dass er seine Mitarbeiter teils wie kleine Kinder behandeln muss. So sei er verpflichtet, seinen Fahrern einmal pro Jahr zu erklären, sie die Sicherheitssysteme im Auto funktionieren. „Wenn ich einen Führerschein habe, dann weiß ich, dass ich zum Beispiel eine Handbremse anziehen muss, wenn ich stehe. Dann sagt aber die nette Dame von der Berufsgenossenschaft, wir müssten unsere Mitarbeiter wie Kinder behandeln. Und das zieht sich so durch alle bürokratischen, gesetzmäßigen Themen durch, dass wir Menschen fast immer nur noch wie Kinder behandeln und nicht mehr sagen, da ist jemand mündig, der ist alt genug, der weiß, dass Handlungen Konsequenzen haben.“ Einmal pro Jahr müssten auch die Führerscheine kontrolliert werden.
NIS2, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen und Entscheidungen, die nicht mehr zurückzunehmen sind, waren weitere Themen des Runden Tisches. Im Frühjahr soll es ein weiteres Treffen geben, dann wird besprochen, wie die Unternehmen die neuen Verordnungen umgesetzt haben und was aus der Verpackungsverordnung geworden ist.