Die deutsche Bundesregierung plant schärfere Massnahmen gegen bandenmässigen Sozialleistungsbetrug. Im Fokus steht dabei insbesondere der Missbrauch durch osteuropäische Zuwanderer, der sich laut Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu einem «mafiösen System» entwickelt habe. Die SPD-Politikerin kündigte Gesetzesverschärfungen an, um kriminelle Strukturen auszutrocknen.
Hintergrund sind stark gestiegene Zahlen von ausländischen Empfängern der Grundsicherung – laut Bundesagentur für Arbeit stellen Ausländer inzwischen rund die Hälfte dieser Gruppe, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Auch das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erreicht inzwischen eine Summe von rund 500 Millionen Euro pro Jahr.
Laut NZZ folgt der Sozialleistungsmissbrauch in bestimmten Fällen einem wiederkehrenden Muster: Demnach würden Personen aus Osteuropa mithilfe organisierter Gruppen nach Deutschland gelangen, formell geringfügig beschäftigt und in einfachen, oft überteuerten Unterkünften untergebracht. Die Sozialbehörden übernehmen dabei in vielen Fällen die Mietkosten und weitere Leistungen. Ein Teil dieser Zahlungen könne laut Bundesarbeitsministerium an die vermittelnden Strukturen zurückfliessen.
Konkrete Gesetzesvorschläge will Bas demnächst auf einer Fachtagung in Duisburg vorstellen. Ob die geplanten Reformen greifen, bleibt offen – eine Änderung beim Kindergeldtransfer ins Ausland ist bislang nicht vorgesehen.