ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?
Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt
Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben –…
VG Aachen: Schmerzen nach Marsch kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen…
OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht
Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal…
Meisterschale der Füchse Berlin: Nur ‚aus Jux‘ versteckt
Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das…
BayVGH: Nürnberger Automatenläden sonntagnachts weiterhin zu
Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt.…
EU-Verträge: Ständeratskommission will zusätzlichen Kündigungsschutz streichen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die EU-Verträge ohne zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umsetzen. Mit acht zu vier Stimmen…
VG Karlsruhe: Nähe zur Muslimbruderschaft verhindert Verbeamtung
Eine Mitarbeiterin der Karlsruher Ausländerbehörde wird nach einem Urteil des VG Karlsruhe nicht verbeamtet – wegen Zweifeln an…
Rassistische Polizeikontrolle: Berlin muss 500 Euro zahlen
Polizisten suchten nach einer Schwarzen Person mit „Rastafrisur“ – und kontrollierten einen Mann mit kurzen Haaren. Das AG…
OVG zu vernichteter Holzstele: Kunstwerk weg, Anspruch weg
Entsprechend dem Polizeirecht haben Behörden die Holzstele aus einem Kreativprojekt vernichtet. Die Künstler wollten danach wenigstens die Überreste…