Die AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen einer Äußerung zu Parteiverbotsverfahren im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 9. November kritisiert. „Nie hat ein
Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion,
Bernd Baumann, dem Handelsblatt. Er bezog sich dabei auf die Rede des Bundespräsidenten, in der dieser zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufrief und das Instrument des Parteiverbots verteidigte, ohne jedoch die AfD namentlich zu erwähnen.
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Mit seiner Aussage „Wir
müssen handeln“ habe Steinmeier ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert, sagte Baumann. Auch AfD-Chefin Alice Weidel sah in den Äußerungen des Bundespräsidenten einen Angriff. „Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des
Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten
Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den
Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen“, sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Bei der Veranstaltung zum 9. November wurde an die Reichspogromnacht im Jahr 1938 erinnert. Der Tag fällt mit zwei anderen wichtigen Ereignissen der deutschen Geschichte zusammen: der Ausrufung der Weimarer Republik 1918 und dem Mauerfall 1989. Baumann warf Steinmeier vor, in den Parlamenten „jede Zusammenarbeit mit der in
Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern“ zu wollen und die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den
Nazimördern“ zu stellen.
Parteiverbot ist laut Steinmeier „Ultima Ratio“
In seiner Rede sagte der Bundespräsident, bei Kräften, die das freiheitliche System und die Verfassung ablehnen, sei das Instrument eines Parteiverbots ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von
Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum
Bürgermeister. Der Bundespräsident erwähnte die AfD nicht namentlich, bezog
sich aber offensichtlich mehrfach auf sie.
© Lea Dohle
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Ein Parteiverbot bezeichnete der Bundespräsident als die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie. Bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorliegen, dürften Gesellschaft und Politik aber auf keinen Fall tatenlos bleiben, sagte Steinmeier. Mitte-rechts-Parteien forderte er dazu auf,
eine Brandmauer gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten.
Links der Mitte habe man indessen eine Verantwortung, nicht jede Debatte
durch Rechtsextremismus- und Rassismusvorwürfe zu erschweren.
AfD-Verbot
AfD-Verbotsverfahren:
Harmonie ist jetzt wichtiger
AfD-Verbot:
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Rechtsextremismus:
Stimmt das eigentlich, dass ein AfD-Verbotsverfahren keine Chance hat?