Proteste gegen die AfD: Fast 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit für AfD-Verbotsverfahren
Bundesweit sind am Wochenende nach Angaben der Veranstalter knapp 10.000 Menschen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf…
70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Täter und Opfer als Richter
Mehr Alt-Nazis als gedacht Günther und Balz schreiben: „Das Bundesverfassungsgericht war unter den Institutionen der frühen Bundesrepublik eine…
Bündnis unterstützt NRW-Kampagne für AfD-Verbotsverfahren
Appell in NRW Aachener Bündnis unterstützt Kampagne für AfD-Verbot 10.02.2026 – 14:43 UhrLesedauer: 1 Min. AfD-Logo (Symbolbild): Die…
Bundespräsident: AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor
Die AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen einer Äußerung zu Parteiverbotsverfahren im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 9. November…
Lanz-Talk: Faeser im Dauer-Widerspruch um Flüchtlingskrise und AfD-Verbot | Politik
Fehler kleinreden, Offensichtliches leugnen, Pirouetten um die Wahrheit drehen und beim Erwischtwerden schnell einen Salto mortale: Ex-Bundesinnenministerin Nancy…
41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten
Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet – wenn, dann vorrangig aufgrund…
Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Bundesgericht entscheidet über „Compact“-Verbot
Eine juristische Niederlage lasse sich „nicht vollkommen ausschließen“, hat Jürgen Elsässer auf X verkündet. Deshalb rief er seine…
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh pocht auf Verbotsverfahren für AfD
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprochen, wonach das bisher gesammelte Material…
Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten
Stand: 16.05.2025 17:56 Uhr Auch Aussagen von AfD-Politikern aus Schleswig-Holstein finden sich in dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes und…
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren „sehr skeptisch“
Stand: 15.05.2025 09:21 Uhr Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber…