Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der dem US-Kongress ein Mitentscheidungsrecht bei zukünftigen Einsätzen in Venezuela gibt. Als eine von beiden Kongresskammern nahm der Senat bei einer Vorabstimmung eine Resolution mehrheitlich an, die vorsieht, dass US-Präsident Donald Trump das Parlament um Zustimmung für weitere
militärische Einsätze in dem südamerikanischen Land bitten muss.
52 Senatoren stimmten dafür, 47 dagegen. Unter den Befürwortern waren auch fünf Republikaner, die sich mit den Demokraten gegen Trumps Vorgehen positionierten. Zu den republikanischen Befürwortern zählten Rand Paul (Kentucky), Lisa
Murkowski (Alaska), Josh Hawley (Missouri), Susan Collins (Maine) und
Todd Young (Indiana). „Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen
Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach
eine Kriegshandlung“, sagte Paul. „Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem
Präsidenten eine solche Befugnis.“
Verabschiedung der Resolution gilt als unwahrscheinlich
Der demokratische Senator Tim Kaine, Initiator der
Abstimmung, sagte: „Es ist an der Zeit, dass der Kongress seine
Kontrolle über Militäraktionen dieser Art geltend macht und mehr
Transparenz schafft.“ Für das Inkrafttreten der Resolution ist jedoch eine weitere Abstimmung im Senat notwendig. Daraufhin wird der Entwurf zur Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Allerdings könnte der US-Präsident – selbst wenn auch die zweite Kammer den Entwurf annimmt – ein Veto einlegen. Dem Vorhaben kommt daher primär eine symbolische Bedeutung zu.
© Lea Dohle
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Auf seinem Onlinenetzwerk beschimpfte Trump die fünf republikanischen Senatoren, die für die Resolution gestimmt hatten. „Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen,
die gerade mit den Demokraten gestimmt haben, um uns unsere
Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der Vereinigten
Staaten von Amerika zu nehmen“, schrieb er.
Mehrere Demokraten und ein Republikaner hatten nach dem US-Angriff auf
Venezuela samt Gefangennahme des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau die Resolution auf den Weg gebracht. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.
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