Innere Sicherheit: Dobrindt sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) verschärft. Er sehe sich daher…
„Unfairer Handel“: Trump straft Land mit neuen Zöllen
Trump, auf dessen Anweisung die US-Streitkräfte ihr Vorgehen gegen den Iran in den vergangenen Tagen deutlich verschärft hatten,…
US-News aktuell: Trump spricht ICE nach Tötungen mehr Befugnisse zu
Vance zu Epstein-Akten: Kritik an Umgang US-Vizepräsident JD Vance hat den Umgang seiner Regierung mit den Akten über…
Live-Überwachung FDP legt Beschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz ein
Kritik an NRW-Landesregierung FDP legt Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz ein 20.05.2026 – 16:40 UhrLesedauer: 2 Min. Überwachungskameras hängen an…
Stromausfall in Berlin: Berlins Justizsenatorin fordert stärkere Beobachtung von Linksextremen
Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Befugnisse und Personal…
USA: US-Senat will Trumps militärische Befugnisse in Venezuela einschränken
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der dem US-Kongress ein Mitentscheidungsrecht bei zukünftigen Einsätzen in…
Innenministerium in Kiel: Verfassungsschutz im Norden soll neue Befugnisse bekommen
Schleswig-Holsteins Landesregierung plant, den Verfassungsschutz mit einem neuen Gesetz zu stärken und zugleich strengere Kontrollen einzuführen. «Unser Verfassungsschutzgesetz…
Mexiko: US-Gericht erklärt Beschränkung von Asyl für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht hat die Aussetzung des Asylrechts für Einreisende aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz…
Mehr Befugnisse für Polizei – neues Gesetz soll noch 2025 kommen
Finaler Rettungsschuss und Terrorabwehr Mehr Befugnisse für Polizei: Neues Gesetz soll noch 2025 kommen 26.06.2025 – 17:45 UhrLesedauer:…
Kalifornien: Gericht bestätigt Trumps Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde
Im Rechtsstreit um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen vorläufigen Erfolg erzielt.…