Nach dem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) mehr Befugnisse und Personal für den Verfassungsschutz gefordert. „Die Nachrichtendienste müssen im Bereich der
Beobachtung der linksextremistischen Szene mehr investieren als
bislang“, sagte Badenberg dem RBB-Inforadio. Die Aktivitäten von Extremisten verlagerten sich zunehmend in den
digitalen Raum. Darum müssten etwa IP-Adressen länger gespeichert werden
können. Zudem brauchten Sicherheitsbehörden Tools, um automatisch im Internet nach Fotos von Verdächtigen suchen zu können.
Am 3. Januar hatten bisher unbekannte Täter Starkstromleitungen nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins angezündet
und kurzgeschlossen. 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Geschäfte und
Firmen waren tagelang ohne Strom. Es war der längste Stromausfall der Nachkriegsgeschichte in Berlin. In einem von der Polizei als
authentisch eingestuften Text bekannte sich eine linksradikale Gruppe zu
dem Anschlag.
Badenberg sieht Verharmlosung
Badenberg sagte, dass sie den Eindruck habe, dass linksextremistische Taten teils verharmlost und milder bewertet
würden. „Denn die kämpfen ja für das Gute. Manchmal ist es das Klima,
dann ist es das Thema Rassismus, dann ist es das Thema Staatsgewalt“, sagte die Senatorin. Es gebe aber keinen guten Extremismus.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach dem Anschlag bereits angekündigt, härter gegen Linksextremisten vorzugehen. „Wir schlagen zurück“, sagte Dobrindt. Er kündigte „mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze“ an.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) war für sein Krisenmanagement während des Stromausfalls in die Kritik geraten. Es war bekannt geworden, dass er am Tag des Anschlags mit seiner Partnerin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, eine Stunde lang Tennis gespielt hatte. Zuvor hatte Wegner behauptet, dass er den ganzen Tag telefoniert und Hilfe organisiert habe. Er habe sich im Homeoffice „eingeschlossen“.
Der Anschlag und der anschließende Stromausfall beschäftigen heute auch den Bundestag. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Mittwoch in
einer Aktuellen Stunde über die notwendigen Konsequenzen aus dem
Vorfall.
Stromausfall in Berlin
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Stromausfall in Berlin:
Kleines Tennis
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Brandanschlag in Berlin:
Wie ein Fiebertraum aus der Volksbühne
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“:
„Den Tätern ist die Deutung mindestens so wichtig wie die Tat“