Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte Prüfung der Erfolgsaussichten. „Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass es die AfD morgen nicht mehr geben würde“, sagte Wegner am Montag im Rahmen einer Schülerdiskussion zum 80. Jahrestag des Kriegsendes.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich der AfD überrasche ihn nicht, erklärte Wegner. Die AfD von heute sei nicht mehr mit der Gründungspartei vergleichbar, radikale Kräfte würden die Partei dominieren. „Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?“, fragte Wegner am Montag mit Blick auf den AfD-Landeschef von Thüringen.
Erfolgsaussichten genau prüfen
„Ich bin dafür, genau zu prüfen, welche Erfolgsaussichten wir mit einem Verbotsverfahren haben“, forderte Wegner und erinnerte an das gescheiterte Verfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Das war ganz sicher kein Glanzstück“, sagte Wegner und warnte vor den zurecht hohen Anforderungen an ein Parteiverbot. Zunächst müsse man sich den Bericht des Bundesamtes genau ansehen und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen, sagte Wegner.
Björn Höcke ist ein Nazi. Wer, wenn nicht der?
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister Berlins, bei der Schülerdiskussion
Zuvor hatte sich bereits Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zeigte sich wegen des ungewissen Ausgangs von Klagen der AfD skeptisch: „Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht“, sagte Badenberg dem Tagesspiegel-Checkpoint.
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Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) forderte wiederum eine umgehende Prüfung eines Parteiverbots – die AfD sei „eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land“. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hält ein Verbotsverfahren für „unausweichlich“, Amtskollege Dirk Stettner von der CDU entgegnete: „Ich will die Rechtsradikalen inhaltlich stellen und die Wähler durch gute Politik mit konkreten guten Ergebnissen überzeugen.“
Der Berliner SPD-Landesvorstand forderte am Montag, mit konkreten Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beginnen. „Sollte sich die Einstufung der AfD – die voraussichtlich einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird – als gerichtsfest erweisen, müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini zu einem entsprechendem Beschluss des Parteigremiums.
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„Wir fordern, für diesen Fall eine umgehende Bundesratsinitiative vorzubereiten, um mit den vereinten Kräften der Bundesländer einen rechtssicheren und gegen die Strukturen der AfD gerichteten Parteiverbotsantrag zu stellen.“ Die Ideologie der AfD sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren.
In der Vergangenheit hätten sämtliche Einstufungen der Verfassungsschutzämter einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten, ergänzte der Co-SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel. „Seit Jahren lässt sich die Radikalisierung der Partei gerichtlich nachlesen. Die Initiierung eines Parteiverbotsverfahrens ist daher der letzte Schritt einer immer weitergehenden Radikalisierung der AfD.“ Den AfD-Wählern wolle die SPD sagen: „Die Türen der Demokratie sind nie verschlossen. Ihr seid in der Demokratie nicht unerhört und willkommen.“ (mit dpa)