Im Rechtsstreit um den Einsatz der Nationalgarde in Los
Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen vorläufigen Erfolg erzielt. Ein
Berufungsgericht in San Francisco sprach ihm weiterhin das Kommando über die
Nationalgarde zu. Das aus drei Richtern bestehende Gremium befand, dass Trump
„wahrscheinlich rechtmäßig von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch
gemacht hat“, als er die Nationalgarde unter seine Kontrolle stellte.
Die Richter urteilten zudem, dass Kaliforniens Gouverneur
Gavin Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Präsidenten habe – selbst
wenn die US-Regierung den Gouverneur nicht vor der Entsendung der Garde
benachrichtigt hat, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht.
Der Rechtsstreit ist damit nicht zwingend beendet. Der Bundesstaat Kalifornien könnte in dem Fall noch vor den Obersten Gerichtshof ziehen.
Zwei Richter des Gremiums wurden von Trump berufen
Das Gremium des Berufungsgerichts setzt sich aus zwei
Richtern zusammen, die von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurden,
sowie einem Richter, der vom demokratischen Expräsidenten Joe Biden berufen
wurde.
Vor einer Woche hatte Bundesrichter Charles Breyer in San Francisco den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen Newsoms als
rechtswidrig eingestuft und Trump eine Überschreitung seiner Befugnisse
vorgeworfen. Wenig später blockierte ein Berufungsgericht jedoch die
Entscheidung von Breyer und Trump behielt vorerst die Kontrolle über die
Soldaten.
Trump hatte insgesamt 4.000 Nationalgardisten sowie 700
Marinesoldaten nach Los Angeles entsandt. Es war der erste Einsatz der Nationalgarde
eines Bundesstaates ohne Zustimmung des jeweiligen Gouverneurs seit 1965. Der
Einsatz erfolgte vor dem Hintergrund von Protesten gegen Trumps restriktive
Einwanderungspolitik, die inzwischen jedoch nachgelassen haben.
Proteste in Los Angeles
Proteste gegen US-Einwanderungsbehörden:
Dodger Stadium in Los Angeles sperrt ICE aus
Liveblog: Proteste in den USA:
Hunderte Festnahmen, Ausgangssperren und Klagen
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Proteste in Los Angeles:
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