Berlin will in den kommenden Jahren deutlich grüner werden: Bis 2040 sollen rund eine Million neue Bäume gepflanzt werden – finanziert aus dem Sondervermögen des Bundes. Ein entsprechendes Klimaanpassungsgesetz wurde mit breiter Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Vorlage orientiert sich an der Forderung der Initiative «BaumEntscheid», die ursprünglich ein Volksbegehren angestrebt hatte. Mit dem Gesetz ist dieses nun obsolet.
Die Kosten für das Projekt werden laut Welt auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich hatte der Senat mit 12,1 Milliarden gerechnet, später wurde diese Zahl auf 7,2 Milliarden reduziert. Berlin soll aus dem Bundes-Sondervermögen, das über Schulden finanziert wird, in den kommenden zwölf Jahren 5,25 Milliarden Euro erhalten. Daraus sollen rund 40 Prozent in die Begrünung der Hauptstadt fliessen.
Kritik an dem Vorhaben kommt aus Wirtschaft und Politik. Die Hauptgeschäftsführerin der Berliner IHK, Manja Schreiner, sagte dem Tagesspiegel: «Das Sondervermögen brauchen wir dort, wo Innovationen und Wachstum entstehen.» Es sei eine einmalige Chance, die Infrastruktur zu modernisieren. «Wenn wir 40 Prozent der Mittel in Strassenbäume investieren, werden wir diese Ziele nicht erreichen.» Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer sprach von einem «absoluten Witz». Anstatt in Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastruktur zu investieren, werde das Geld «buchstäblich in den Boden gesetzt».
Neben den Baumpflanzungen sieht das Gesetz weitere Massnahmen zur Klimaanpassung vor, darunter mehr Grünflächen als «Kühlinseln», verbessertes Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne auf Landes- und Bezirksebene.