Entwurf zum EU Space Act: Der Wettlauf ins All
Die EU hat jüngst ihren Entwurf des Space Act veröffentlicht. Der Weltraum als Markt mit Billionenvolumen ist vielversprechend,…
BMG will die Verschreibung von Cannabis erschweren
Angekündigt hatte es die CDU-Bundesgesundheitsministerin schon länger, jetzt macht sie ernst: Die Abgabe von Cannabis an Kranke soll…
Anklage vor dem OLG Düsseldorf
Der Generalbundesanwalt hat im Budapest-Komplex Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten zum OLG Düsseldorf erhoben. Die Anwälte bezweifeln die…
Ruanda-Deal: „Jetzt kommt der Praxistest“
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel…
Wird der Krieg zum NATO-Bündnisfall?
Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun…
Fünf Mythen über die Zurückweisungsbeschlüsse des VG Berlin
Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren,…
Machen sich Polizisten bei Grenz-Zurückweisung strafbar?
Innenminister Dobrindt will trotz der Beschlüsse des VG Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen. Warum das für…
The European path to the Special Tribunal
A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe…
OLG Köln erlaubt Meta Datennutzung für KI-Training
Verbraucherschützer wollten per Eilantrag verhindern, dass Meta die Nutzerdaten ohne Einwilligung zu KI-Trainingszwecken verwendet. Das OLG Köln aber…
iPhone 17 vor Preissprung? Apple kämpft mit Zöllen und sucht Ausreden ()
Droht Apple-Fans im Herbst ein Preisschock? Berichten zufolge plant der Tech-Gigant aus Cupertino, die Preise für die kommende…