Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Berlin (dpa) – Friedrich Merz hatte sich eigentlich vorgenommen, als Bundeskanzler einen neuen, kooperativen Regierungsstil zu etablieren. «Die…
Bundespräsident Steinmeier hält schwarz-rote Koalition für „beschädigt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für „beschädigt“. „Ich glaube, wenn…
Wahl der Bundesverfassungsrichter: Nach geplatzter Richterwahl wächst in der Union der Unmut
Nach dem Eklat um die Wahl der neuen Verfassungsrichter am vergangenen Freitag wird in der Union zunehmend Kritik…
Dobrindt will Kruzifix-Urteil für Schulen in Bayern nicht akzeptieren
Scharfe Kritik vom Bundesinnenminister: Alexander Dobrindt will das Kruzifix-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs so nicht hinnehmen. „Allen denjenigen, die…
Skandal in Berlin: Wahl-Desaster erschüttert Verfassungsgericht | Politik
Ein Katastrophen-Tag für unsere Volksvertretung! Und man muss es einmal in dieser Ausführlichkeit so sagen: Die Wahl von…
Bundestag streicht Wahl der Verfassungsrichter von der Tagesordnung
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich erfolgreich bei dem Vorhaben durchgesetzt, die Wahl der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für…
Immer alles im Blick: Polizei weitet Videoüberwachung aus
Die bayerische Landeshauptstadt München baut ihr Überwachungssystem aus. Es geht dabei um mobile Videotürme. Die örtliche Polizei hat…
Neue Asyl-Zahlen: Plötzlich fahren mehr Migranten RAUS statt REIN! | Politik
München – Nur eine Momentaufnahme oder schon die Migrationswende? Die deutschen Behörden melden deutlich weniger Asylanträge als im…
Ärger im Ausschuss – Sudhof darf nur vertraulich über Spahn sprechen
Der Dienstagmorgen beginnt mit einer Überraschung. Als die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof um kurz vor acht vor dem Haushaltsausschuss…
Stellenabbau im Bahn-Werk? König & Bernreiter kämpfen für Jobs
Das Instandhaltungswerk liegt in der Ingolstädter Straße. Auf dem 145.000 Quadratmeter großen Werksgelände werden sogenannte „schwere Wartungen“ durchgeführt.…