Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Asylregelung
„Angemessener Lebensstandard“ Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Asylregelung 04.06.2026 – 10:54 UhrLesedauer: 2 Min. Vorlesen Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00 1x Jetzt…
Migrationspolitik: EU verschärft Asylregeln und erleichtert Abschiebungen
Einigung bei Asylpolitik EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei Aktualisiert am 01.06.2026 – 21:42 UhrLesedauer: 3…
Pkw-Maut: Andreas Scheuer muss wegen gescheiterter Pkw-Maut vor Gericht
Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll ein Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eröffnet werden. Wie…
Angelika Niebler: Europäische Staatsanwaltschaft prüft Klage beim EuGH • Table.Briefings
Die entscheidenden Informationen für die entscheidenden Köpfe in Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbänden, NGOs, Wissenschaft, Stiftungen, Beratung, Thinktanks und…
Europäischer Gerichtshof: EU-Erlaubnis für Corona-Hilfen an Lufthansa ist nichtig
Im Streit um milliardenschwere Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Nichtigerklärung…
Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit LGBTQI+-feindlichem Gesetz gegen EU-Recht
Mit einem umstrittenen und LGBTQI+-feindlichem Gesetz aus dem Jahr 2021 verstößt Ungarn gegen die Charta der Grundrechte der…
Schienen-Nahverkehr: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse
Stand: 19.03.2026 • 13:59 Uhr Der EuGH hält die Preisbremse für die sogenannte Schienenmaut in Deutschland für nicht…
EU-Staaten müssen Geschlechtseinträge für Transpersonen in Register ändern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, Änderungen von Geschlechtseinträgen in Personenstandsregistern zu ermöglichen. Transsexuelle Menschen müssen Ausweisdokumente erhalten…
Klubrádió in Ungarn: EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
Die rechtsnationale Regierung Ungarns hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. In einem schon länger laufenden Verfahren…
Mercosur-Abkommen: EU-Handelspakt im juristischen Schwebezustand
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht vor einer kritischen Weichenstellung. Während die deutsche Regierung eine schnelle vorläufige Anwendung fordert, prüft der…