Ludwigshafen: Kommunalaufsicht bestätigt Ausschluss von AfD-Politiker bei OB-Wahl
Der AfD-Politiker Joachim Paul ist mit seinem Protest gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Die…
Interview im ZDF: Angela Merkel nennt AfD „menschenverachtende Partei“
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die AfD erneut deutlich kritisiert. Diese sei eine „menschenverachtende Partei“, sagte Merkel in einem ZDF-Interview.…
Handwerkskammer Aachen fordert Gleichstellung von Ausbildung
Zum Tag des Handwerks am 20. September hat die Handwerkskammer (HWK) Aachen die Politik aufgefordert, die Gleichwertigkeit von…
Das nahbare Gericht: Eine Ex-Richterin berichtet aus Karlsruhe – Politik
Susanne Baer, 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, berichtet mit wohltemperierter Offenheit über ihre Arbeit in Karlsruhe. Ein…
Berlin will Schutz von sexueller Identität im Grundgesetz
Stand: 28.06.2025 16:32 Uhr Berlins Regierung will erreichen, dass der Schutz sexueller Identität künftig im Grundgesetz verankert wird.…
Dieter Hallervorden hat Kanzler Merz angezeigt
Die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben eine Strafanzeige zur…
AfD-Verbot: Demokratiefeinde auf Staatskosten? | ZEIT ONLINE
Der Verfassungsschutz stuft die AfD seit Mai bundesweit als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage der neuen Bewertung ist ein…
Geburtstag des Grundgesetzes: Stuttgart feiert „Democrazy“
Illuminiertes Rathaus: So wurde im vergangenen Jahr in Stuttgart an den Geburtstag des Grundgesetzes erinnert. Foto: Lichtgut/Julian Rettig Was…
Geburtstag des Grundgesetzes: Stuttgart feiert „Democrazy“
An diesem Freitag, 23. Mai, wird das Grundgesetz 76 Jahre alt. So staatstragend, wie die deutsche Verfassung ist,…
Esken im ntv Frühstart: „Werden Personaltableau der SPD zur Abstimmung stellen“
07.04.2025 10:14 Uhr – 08:36 min Esken im ntv Frühstart „Werden Personaltableau der SPD zur Abstimmung stellen“ Die…