Waffen für Israel: Leistet Deutschland Genozid-Beihilfe?
Bevorstehende Gerichtsanhörungen: Kann der IGH entscheiden, ob Deutschland Beihilfe zu einem möglichen Völkermord in Gaza geleistet hat? Die…
Wegen Kinderpornos angeklagter Richter: Panne bei StA
Ein Richter soll über eine Million kinder- und jugendpornografische Dateien besessen haben. Der Dienstherr wusste davon lange nichts:…
Tödlicher Polizeieinsatz: Warum musste Abdul Ballout sterben?
Die Erschießung von Abdul Ballout erschwert die Ermittlungen zum CSD-Anschlag. Die vier abgegebenen Schüsse werfen Fragen auf, doch…
Warum Konstantin Wecker kein „MeeToo“-Fall sein soll.
Das LG Berlin II untersagt der SZ einen Bericht über sexuelle Kontakte des Liedermachers Konstantin Wecker zu minderjährigen…
Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht
Als das VG Berlin im Sommer 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen.…
Robotaxis für München geplant: Rechtsrahmen für autonomes Fahren
„Robotaxis“ sollen bald als Pilotprojekt auf Münchens Straßen fahren. Die erforderliche Regulierung gibt es in Deutschland bereits. Ein…
Fall Ulmen: Dürfen Medien wirklich Anwaltsmails veröffentlichen?
Christian Ulmen bat einen Strafverteidiger um Rat. Der Spiegel zitierte aus seiner “höchstpersönlichen” Mail. Das LG Hamburg hält…
Studie: So NS-belastet waren die ersten BVerfG-Richter
Am Freitag wurde eine Studie zur Nachkriegsgeschichte des BVerfG vorgestellt. Wie NS-belastet waren die ersten Karlsruher Richter:innen? Wie…
Olympia in Deutschland? Es lauern komplexe Rechtsfragen
Welche deutsche Stadt oder Region bekommt im September den Zuschlag als Bewerber für Olympia? Das Verfahren ist juristisch…
Wie stehen Christian Ulmens Chancen gegen den Spiegel?
Das LG Hamburg prüft, ob der Spiegel einen falschen Deepfake-Verdacht über Christian Ulmen verbreitete. Für den Spiegel könnte…