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Justiz

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NNachrichten
Unrechtmäßig und willkürlich: Gericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte auf
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Unrechtmäßig und willkürlich: Gericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte auf

  • 09.12.2025
Unrechtmäßig und willkürlichGericht hebt Trumps Stopp neuer Windkraftprojekte aufÖltürme wären Trump lieber: ein Windpark in Kalifornien. (Foto: IMAGO/Connect…
MMannheim
Mannheim – „Dinner for one … wie alles begann“ abgesagt! – Die Schatzkistl-Kult-Komödie im 23. Jahr findet nicht statt
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Baden-Württemberg investiert gezielt in die Infrastruktur vor Ort

  • 08.12.2025
Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Aschhoff/Zimmer MdL (GRÜNE): „Wir stärken Kommunen, Wirtschaft und Klimaschutz“ – Die beiden Mannheimer…
DDeutschland
Abschiebungen und Einbürgerungssperre – Bundestag verschärft Migrationspolitik
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Abschiebungen und Einbürgerungssperre – Bundestag verschärft Migrationspolitik

  • 05.12.2025
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das…
DDeutschland
Entscheidung in Karlsruhe: Deutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheiden
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Entscheidung in Karlsruhe: Deutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheiden

  • 05.12.2025
Entscheidung in KarlsruheDeutschland muss sofort über Visa für afghanische Familie entscheidenZahlreiche Afghanen sind nach der Machtübernahme der radikalislamischen…
KKarlsruhe
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert - Politik
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Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert – Politik

  • 04.12.2025
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun…
KKarlsruhe
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
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Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert

  • 04.12.2025
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanischen Ex-Richters und seiner Familie zu…
EEU
Nach Betrugsvorwürfen: Ex-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
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Nach Betrugsvorwürfen: Ex-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

  • 04.12.2025
Nach BetrugsvorwürfenEx-EU-Chefdiplomatin Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurückNeben Mogherini ist auch gegen ihren Stellvertreter bei der Hochschulleitung, Cesare Zegretti, ein…
RRussland
Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst
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Gewöhnliche Zahlungen nicht von Russland-Sanktionen erfasst

  • 04.12.2025
Die EU-Sanktionen gegen Russland gehen weit, umfassen aber nicht pauschal alle Zahlungen. Das hat das OLG Frankfurt gegenüber…
DDresden
Zschäpe: "Ich schäme mich"
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Zschäpe: „Ich schäme mich“

  • 04.12.2025
Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus –…
BBielefeld
Messerangriff: Anklage gegen mutmaßlichen Bielefeld-Angreifer erhoben
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Messerangriff: Anklage gegen mutmaßlichen Bielefeld-Angreifer erhoben

  • 03.12.2025
Ein halbes Jahr nach dem Angriff auf Feiernde vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen…
Deutschland
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