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Justiz

234 posts
KKarlsruhe
Bundesverfassungsgericht - AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos - Politik
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Bundesverfassungsgericht – AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Politik

  • 24.07.2025
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
KKarlsruhe
AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos - Südwest
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AfD-Klage zu Dreyer-Äußerungen auch in Karlsruhe erfolglos – Südwest

  • 24.07.2025
Wie kritisch darf sich eine Ministerpräsidentin über eine andere Partei äußern? Für die AfD endet eine Klage gegen…
BBerlin
Berlin | CSU will neues Personalpaket für Richterwahl
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Berlin | CSU will neues Personalpaket für Richterwahl

  • 24.07.2025
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über…
VVereinigtes Königreich
Kartellbehörde nimmt Apple und Google an die kurze Leine
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Kartellbehörde nimmt Apple und Google an die kurze Leine

  • 24.07.2025
„Die mobilen Plattformen von Apple und Google sind beide für die britische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung“, sagte CMA-Chefin…
VVereinigtes Königreich
Kartellbehörde nimmt Apple und Google an die kurze Leine
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  • 24.07.2025
„Die mobilen Plattformen von Apple und Google sind beide für die britische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung“, sagte CMA-Chefin…
DDeutschland
Fahrlehrer wegen Vergewaltigung angeklagt, aber er bestreitet alle Vorwürfe
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Fahrlehrer wegen Vergewaltigung angeklagt, aber er bestreitet alle Vorwürfe

  • 23.07.2025
Mit leiser, brüchiger Stimme äußerte sich der angeklagte Fahrschullehrer aus Sigmaringen zu den schwerwiegenden Vorwürfen, die gegen ihn…
SStuttgart
Stuttgarter Hauptbahnhof gehört zu den gefährlichsten im Land
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Stuttgarter Hauptbahnhof gehört zu den gefährlichsten im Land

  • 23.07.2025
Bahnhöfe sind Hotspots für Kriminalität und Gewalt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen…
NNachrichten
Landesweite in Kiew: Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler
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Landesweite in Kiew: Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler

  • 22.07.2025
Landesweite Proteste Ukraine beschneidet Unabhängigkeit der Korruptionsermittler 22.07.2025, 18:55 Uhr Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein…
NNachrichten
Urteile zur AfD-Verdachtsfall-Einstufung rechtskräftig
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Urteile zur AfD-Verdachtsfall-Einstufung rechtskräftig

  • 22.07.2025
Anfang Mai 2025 stufte der Verfassungsschutz die AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Foto: picture alliance /…
BBerlin
Berlin | Wegen Häme über Trump-Attentat: Strafprozess gegen El Hotzo
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Berlin | Wegen Häme über Trump-Attentat: Strafprozess gegen El Hotzo

  • 22.07.2025
Berlin (dpa) – Der Deutsche Journalisten-Verband empört sich über einen Strafprozess in Berlin gegen den Comedian und Satiriker…
Deutschland
www.europesays.com