Rumänien: Parlament setzt EU-freundliche Regierung ab
Das rumänische Parlament hat Ministerpräsident Ilie Bolojan per Misstrauensvotum abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten stimmten in Bukarest für…
Rumänien: Rumäniens Regierung durch verlorenes Misstrauensvotum abgesetzt
In Rumänien steht die proeuropäische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan vor dem Aus. Der Regierungschef verlor im Parlament…
AfD: AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen tritt zurück
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Das bestätigte sein…
Frankreich: Französische Regierung übersteht weitere Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat erneut Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Auslöser war die Entscheidung, ein neues Energiegesetz per Dekret…
Thüringen: Björn Höcke tritt bei Misstrauensvotum gegen Mario Voigt an
Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Landtag in Erfurt am Mittwoch…
Frankreich: Regierung vorerst gerettet – aber wie?
In Frankreich spielt sich ein Schauspiel ab, das Emmanuel Macrons selbstbewussten Auftritten auf der internationalen Bühne entgegensteht: Er…
Haushaltsverabschiedung: Frankreichs Premier setzt Haushalt ohne Parlamentsabstimmung durch
In Frankreich hat Ministerpräsident Sébastien Lecornu den Haushalt für 2026 mithilfe einer verfassungsrechtlichen Sonderregelung ohne abschließende Abstimmung in…
EU-Parlament: Ursula von der Leyen muss sich weiterem Misstrauensvotum stellen
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird erneut mit einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament konfrontiert. Nach Informationen…
Korruptionsaffäre erschüttert Brüssel, EU-Chefin Ursula von der Leyen droht «desaströser» Reputationsschaden
Brüssel steht vor seiner grössten institutionellen Krise seit Jahrzehnten. Eine Korruptionsermittlung der Europäischen Staatsanwaltschaft bringt führende Köpfe der…
Frankreich in der Krise: Ratingagentur Moody’s setzt Ausblick für Frankreich auf „negativ“
Die Ratingagentur Moody’s hat auf die anhaltende politische Instabilität in Frankreich reagiert. Sie setzte den Ausblick für das…