Bundespräsident: AfD wirft Steinmeier nach Äußerung zu Parteiverbot Amtsmissbrauch vor
Die AfD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen einer Äußerung zu Parteiverbotsverfahren im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 9. November…
Lanz-Talk: Faeser im Dauer-Widerspruch um Flüchtlingskrise und AfD-Verbot | Politik
Fehler kleinreden, Offensichtliches leugnen, Pirouetten um die Wahrheit drehen und beim Erwischtwerden schnell einen Salto mortale: Ex-Bundesinnenministerin Nancy…
41 Verdachtsfälle auf Verfassungsfeindlichkeit bei Berlins Beamten
Gegen Berlins Beamte wurden vergangenes Jahr nur wenige Verfahren aufgrund mutmaßlicher Verfassungsfeindlichkeit eingeleitet – wenn, dann vorrangig aufgrund…
Rechtsextremes Magazin vor dem Aus?: Bundesgericht entscheidet über „Compact“-Verbot
Eine juristische Niederlage lasse sich „nicht vollkommen ausschließen“, hat Jürgen Elsässer auf X verkündet. Deshalb rief er seine…
Berlins SPD-Fraktionschef Saleh pocht auf Verbotsverfahren für AfD
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat der Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) widersprochen, wonach das bisher gesammelte Material…
Das steht im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD SH | NDR.de – Nachrichten
Stand: 16.05.2025 17:56 Uhr Auch Aussagen von AfD-Politikern aus Schleswig-Holstein finden sich in dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes und…
Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren „sehr skeptisch“
Stand: 15.05.2025 09:21 Uhr Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber…
Rund 4000 Teilnehmende am Brandenburger Tor in Berlin versammelt
In mehr als 60 deutschen Städten wollen Menschen am Sonntag gegen Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD…
Berlins Regierender wünscht sich ein AfD-Verbot
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) befürwortet ein AfD-Verbot, fordert vor Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens aber eine detaillierte…