Das langwierige Verfahren um den Polizeiinspektor Andreas R. hat dem Vertrauen in den Rechtsstaat geschadet
Der frühere Spitzenpolizist Andreas R. ist zum zweiten Mal vor Gericht freigesprochen worden. Weder konnte ihm im Verfahren…
Forum Recht: Ein Haus für den Rechtsstaat
Stiftungsdirektor Cord Brügmann sieht die Stiftung inzwischen in einer anderen Phase. „Wir haben eine Stabilisierung der Stiftung erreicht,…
Zwölfjährige im Fokus des Verfassungsschutzes?
Zwölfjährige im Fokus des Verfassungsschutzes?
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Justiz: Richterbund beklagt 2.000 fehlende Strafverfolger in Deutschland
In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes 2.000 Strafverfolger. »In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die…
Mutmaßlicher Totschläger auf freiem Fuß: Prozess um Gewalttat in der Eisenbahnstraße nach einem Jahr geplatzt · Leipziger Zeitung
Alles auf null, fast ein Jahr mühsamer Beweisaufnahme umsonst: Es ist eine Situation, die auch in Justizkreisen für…
Familie El Gamal kommt aus dem Lager frei: Ein Sieg im Kampf gegen Kollektivstrafe
Demonstration gegen das Internierungslager Dilley in Texas, 28. Januar 2026 [AP Photo/Eric Gay] Die Anordnung eines Bundesgerichts zur…
Mit den Sanktionen gegen Einzelpersonen hat sich die EU von den Prinzipien des Rechtsstaats verabschiedet
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren eine neue, gefährliche Waffe entdeckt: Sanktionen gegen Einzelpersonen. Was einst…
Jahreswechsel: Berlin setzt auf harte Linie gegen Silvester-Randalierer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigt ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Silvester-Randalierer an. «Wer Krawall macht und…
Ende der Pressefreiheit – Can Dündars Buch über die Türkei
Im Januar 2014 wurden – nach einem anonymen Hinweis – drei Lkw auf einer Autobahn im Süden der…
Frankreich: Macrons Kampf gegen den islamistischen Entrismus
Bild: Shutterstock.com Gesetzesverschärfung gegen islamistischen Extremismus soll das Einfrieren von Geldern auch ohne Straftat ermöglichen. Analyse und Hintergründe.…