Ecuador entscheidet über US-Militärstützpunkte und Verfassungsänderung
Kampf gegen kriminelle BandenEcuador stimmt über Stationierung von US-Truppen abPräsident Noboa will über das Referendum die Kontrolle im…
Olympia in Hamburg: … oder lass ich’s lieber sein?
Das positive Olympia-Referendum Münchens sorgt in Hamburg für Frust. Hat die Hansestadt überhaupt noch eine Chance? Jetzt trübt…
Pro Schweiz verlangt obligatorisches Referendum für EU-Verträge
Pro Schweiz lehnt das EU-Verhandlungspaket vollumfänglich ab und warnt, dass ein Wegfall des obligatorischen Referendums einem «Verrat am…
Unterstützer von Volksinitiativen fordern eine Abschaffung des „Koppelungsverbots“ in Brandenburg
Volksinitiativen in Brandenburg haben es künftig schwer. Das ist das Ergebnis des am Freitag ergangenen Urteils des Landesverfassungsgerichts…
Briefwahlbüro öffnet ab 5. Mai
Drei Wochen vor dem Bürgerentscheid zur Abwahl von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) öffnet am 5. Mai das…