NRW-Gesundheitsminister fordert Änderung bei Gesundheitsreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserung bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung…
Gesetzesentwurf von Nina Warken: Regierung beschließt Reform der medizinischen Notfallversorgung
Die Bundesregierung hat eine Reform der medizinischen Notfallversorgung beschlossen. »Das Gesundheitssystem braucht eine Modernisierungskur, und die braucht es…
Bundesregierung: Linnemann rät SPD im Rentenstreit zu Realitätssinn
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Vision einer gesetzlichen Rente als reine Basisabsicherung gegen Kritik der SPD verteidigt. »Die…
NRW/Bielefeld: Nächste Demo wegen Kibiz-Reform
Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein großes Aufreger-Thema gerade. Weil es so viele Beschwerden von Eltern und Gewerkschaften…
Reformdebatte: Dobrindt schließt Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht aus. Wer als Koalition in…
«Der Zeitdruck ist gigantisch»: Von der Leyen drängt Ungarn zu raschen Reformen
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen drängt nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn auf schnelle Reformen. Die Umsetzung…
Krankenkassenreform: Warkens Sparpläne sorgen für Kritik
Die Reformpläne zu den Krankenkassenbeiträgen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stoßen innerhalb der Regierung auf Kritik. Diese widersprechen…
Hans-Jürgen Papier: Papier wirft Bundesregierung „verweigerte Staatsführung“ vor
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung mit Blick auf Sozialreformen eine „verweigerte Staatsführung“ vor.…
Zwischen neuen Pauschalen und dem Warten auf Karlsruhe
(openPR) Die Landschaft des deutschen Erbrechts ist im Frühjahr 2026 so dynamisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Während…
Samstag: Budanow sieht keine diplomatischen Fortschritte
11:17 Uhr | Möglicherweise Chemiefabriken getroffen Nach offiziellen Angaben hat es bei einem ukrainischen Drohnen-Angriff auf Toljatti in…