König Haakon VIII. : König Haakon von Norwegen hat Eid auf Verfassung abgelegt
Der neue norwegische König Haakon VIII. hat seinen Eid auf die Verfassung im Parlament in Oslo abgelegt. Nach…
Berlin: „Der darf nicht verbeamtet werden“ – Evers fordert Verfassungstreue-Check für Beamte
Vor der Wahl in Berlin fordert der CDU-Spitzenkandidat einen „Verfassungstreue-Check“ nach Brandenburger Vorbild für Beamte. Geprüft werden soll,…
Die unglaublichsten Verfassungsänderungsvorschläge in der amerikanischen Geschichte.
Laut dem National Constitution Center ist die US-Verfassung, die 1789 offiziell in Kraft trat, eines der ältesten und…
GEW Bremen: Die Zivilklausel ist zeitgemäß!
Die Bremer Wissenschaftssenatorin Henrike Müller hat gesagt, die Zivilklausel sei „nicht mehr zeitgemäß“ und bezieht sich dabei auch…
Urteil: Karlsruhe erlaubt der Politik weiter den Turbo
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas…
Höcke wirft AfD-Spitze Nötigung vor
Höcke erklärte zwar, dass er als Konservativer die Institution Bundesvorstand als höchstes Exekutivorgan „pflege“, auch wenn er wisse,…
Verfassung der Vereinigten Staaten: Ein schlafender Riese
Was unterscheidet eine geschriebene Verfassung von einer mündlichen Übereinkunft? Über diese Frage dachten die Gründerväter der USA immer…
Mietenpolitik in Berlin: Selbstbelastung made in Berlin
Der Berliner Senat will mit einem Mietenkataster etwas gegen Mietwucher tun. Doch die Idee könnte verfassungswidrig sein –…
Bayern setzt auf Urteil zu Finanzausgleich in diesem Jahr
Bayern setzt fest auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich in diesem Jahr – und…
Wülfrath gegen rechts ruft zur Demo gegen AfD auf
Die Demokratie schützen, das ist das Ziel einer Demonstration, zu der das Bündnis „Wülfrath gegen Rechts“ an kommenden…