Strengere Regeln für E-Scooter in Wuppertal
Wie bereits im Verkehrsausschuss diskutiert und beschlossen, wurde in der Ratssitzung am Montag auch das Thema der neuen…
Sozialleistungen: Linnemann fordert nach Bürgergeldreform weitere Verschärfungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht die neue Grundsicherung, die ab März das Bürgergeld ersetzt, nicht weit genug. Mit Blick…
Migration: Dobrindt will Migranten in „heimatnahe“ Drittstaaten rückführen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt für die geplante Verschärfung der deutschen Asylpolitik auf Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht…
Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Frie
Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen…