Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die EU-Verträge ohne zusätzlichen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umsetzen. Mit acht zu vier Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die WAK-S, diese Massnahme aus dem Lohnschutzpaket zu streichen.
Die Kommission kam nach eigenen Angaben zum Schluss, dass der integrierte Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreter nicht direkt mit dem EU-Paket zusammenhänge und deshalb nicht Teil der Lohnschutzmassnahmen sein solle.
Schweizer Flagge vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Symbolbild)
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Von den vierzehn vom Bundesrat beschlossenen Begleitmassnahmen sind dreizehn wenig umstritten. Die Sozialpartner hatten sich nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt. Der zusätzliche Kündigungsschutz sorgt dagegen seit längerem für Streit.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund bezeichnet ihn als «Minimallösung» und «unabdingbaren Teil» des Pakets. Personalvertretungen übernähmen in den Betrieben viel Verantwortung, seien bislang aber kaum gegen Kündigungen geschützt.
Der Arbeitgeberverband hatte sich im Juni kompromissbereit gezeigt. Direktor Roland Müller sagte damals: «Wenn in den Verhandlungen im Parlament keine Belastungen zulasten der Arbeitgebenden dazukommen, dann werden wir diese Massnahme aller Voraussicht nach mittragen können.»
Als Erstes berät nun der Ständerat das Paket. Die Behandlung ist voraussichtlich für die Herbstsession vorgesehen.