Nach Juso-Rede: „Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre Äußerungen auf dem Bundeskongress…
Linke fordert höhere Gebühren für SUV-Parken – nach Autogröße
Debatte um Anwohnerparken Zahlen SUV-Fahrer in Frankfurt bald extra? Aktualisiert am 04.12.2025 – 15:08 UhrLesedauer: 2 Min. Anwohnerparken…
Polizeirecht in Berlin: Kameras und KI-Einsatz: Änderungen des Polizeigesetzes
Zur effektiveren Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erhält die Berliner Polizei deutlich mehr Möglichkeiten. Nach langen Debatten in…
Mit dieser Agenda wollen Bund und Länder den Staat modernisieren
Während die Politik gerade vor allem auf das Drama rund um die Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung…
Merz’ Migrationskurs kostete der Union Wählerstimmen
Die von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl betonte Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD…
Strafanzeige! Skandal um Schwesigs Gleichstellungsbeauftragte
Als ehemalige Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern blieb sie blass und schaffte es kaum einmal, mit einer Initiative…
„Faschistisch“! Linken-Politikerin reißt Deutschland-Flaggen ab | Politik
Schwerin – Sie hält ihre Beute noch in der Hand! Empörung über die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die…
AfD-Verbot – Berlin: SPD und CDU vor AfD-Verbotsverfahren
Demonstration im Mai am Brandenburger Tor zum bundesweiten Aktionstag »Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!« Foto: dpa/Fabian Sommer…
Reiches Wirtschaftsministerium fördert offenbar Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hat offenbar Fördermittel für die GovRadar GmbH bewilligt – ein Unternehmen,…
Russland-Kontakte erweitert: Platzeck und Pofalla sollen erneut bei Geheimtreffen Kreml-Vertraute getroffen haben
Russland-Kontakte erweitertPlatzeck und Pofalla sollen erneut bei Geheimtreffen Kreml-Vertraute getroffen habenMatthias Platzeck und Ronald Pofalla bei einer Sitzung…