Eilverfahren in München: Klagen gegen Mindestpreise für Uber und Co.
Die Mindestpreise für Uber und Co. in München werden zum Fall für die Justiz. Am Verwaltungsgericht sind nach…
Neue Vorgaben: Streit um Mindestpreise in Köln erreicht OVG in Münster
Der Streit um Mindestpreise für Mietwagenfahrten über Plattformen wie Bolt oder Uber in Köln geht in die nächste…
Urteil: Karlsruhe erlaubt der Politik weiter den Turbo
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas…
Als Landrat zu alt? 69-Jähriger klagt wegen Altersdiskriminierung
Stand: 20.07.2026 16:29 Uhr Die FDP in Hameln-Pyrmont hat sich für Rüdiger Zemlin als Landratskandidaten entschieden. Weil die…
Chat GPT als Anwalt: Juristen warnen vor KI-Klagewelle
KI-Modelle wie Chat GPT und Gemini verbreiten sich derzeit rasant – immer mehr Nutzer lassen sich damit Kochrezepte…
Eilverfahren: Gericht kippt Ausschuss-Besetzung im Rat der Stadt Bochum
Nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr muss der Rat der Stadt Bochum seine bisherigen Ausschüsse auflösen und neu…
Stadt hätte auch am OVG verloren
Die Stadt Dortmund hätte mit ihrem Verbot einer AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke im Rathaus auch vor dem Oberverwaltungsgericht…
Tempo 30 auf dem Mittleren Ring? So reagiert OB Reiter
Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitsschutz am Mittleren Ring…
Hammer-Entscheid vom Gericht gilt sofort: Stadt muss Tempo 30 auf dem Mittleren Ring anordnen
Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitsschutz am Mittleren Ring…
Stadtrat Chemnitz muss nach Eilentscheidung mit zwei AfD-Fraktionen leben
Die Stadt Chemnitz muss eine auf drei Personen geschrumpfte AfD-Gruppe im Stadtrat als Fraktion anerkennen. Das hat das…