Israel-Politik: Wie Merz an einem Wochenende seine Partei gegen sich aufgebracht hat – Politik
Der Kanzler trifft eine ziemlich einsame Entscheidung: Deutschland soll Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Streifen eingesetzt…
Söder, die Flaschendeckel und die EU: CSU sucht neue Zielscheibe
Immer wieder Plastikdeckel. Ob im Bierzelt oder auf dem Bauerntag, im Zeitungs- oder TV-Interview – die Deckel, die…
Klingbeil weist Söders Bürgergeld-Vorschlag zurück
Vizekanzler Lars Klingbeil hält wenig vom Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche für schnelle Bürgergeld-Reform
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt angesichts gestiegener Kosten auf eine schnelle Reform des Bürgergelds. Das sei in der…
Ivestitions-Booster: München fürchtet um Milliarde vom Bund – München
Versprochen sind von der Bundesregierung 100 Milliarden Euro für Länder, Städte und Gemeinden. Eine davon sollte nach München…
Söder will allen Ukrainern in Deutschland das Bürgergeld streichen
Die Zahlungen für Menschen im Bürgergeld sind im vergangenen Jahr auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus…
Krieg in der Ukraine: Markus Söder will Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das…
Deutschland: SPD fordert Union zu Gespräch mit Brosius-Gersdorf auf – kein Austausch geplant – Politik
Chefin der Grünen Jugend hört aufDie Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, will nicht erneut für das Amt…
Rechtswidrig? Debatte um Abschiebung von psychisch Kranken
Aus Bayern sind drei zuvor in einer forensischen Klinik für psychisch kranke Straftäter untergebrachte Männer nach Afghanistan abgeschoben…
Der Vizekanzler stellt sich Bürgern in Gelsenkirchen
Am Ende wird es im Gewölbe des Horster Schloss im Norden Gelsenkirchens noch einmal kurz still. „Jetzt wird’s…