Senat plant schärfere Regeln gegen Extremisten im Staatsdienst
Vorhaben in Bremen Senat plant schärfere Regeln gegen Extremisten im Staatsdienst 23.09.2025 – 13:56 UhrLesedauer: 1 Min. Wappen…
Rechtsextreme Beamte? Bremen will Regeln schärfen
Bremen möchte verhindern, dass Verfassungsfeinde verbeamtet werden. „Gegnerinnen und Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben im Staatsdienst nichts…
Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach räumt Fehler bei Wohnungspolitik ein
Es war sein erster großer Auftritt: Vor rund 500 Gästen – die allermeisten davon SPD-Mitglieder – hielt der…
So viel kostet ihre Unterbringung pro Tag
Senat nennt Zahlen So viel zahlt Bremen für die Unterbringung von Geflüchteten Aktualisiert am 22.09.2025 – 19:01 UhrLesedauer:…
Wie der Berliner Senat Standards und Kosten beim Bauen senken will
Der Berliner Senat plant ein neues Gesetzespaket, um die Baukosten in Berlin zu senken. Grundlage ist die Initiative…
Linke fordert 100 neue Stellen für Kampf gegen Mietwucher
Wohnungspolitik in Berlin Linke fordert 100 neue Stellen für Kampf gegen Mietwucher 19.09.2025 – 18:57 UhrLesedauer: 1 Min.…
„Kein zulässiges Mittel des Protests“: Berlins Parlamentspräsidentin kritisiert Blockadeaktion
Nachdem mehrere Dutzend Frauen am Donnerstag zeitweise eine der beiden großen Treppen in der Eingangshalle des Abgeordnetenhauses blockiert…
Selbstbestimmungsgesetz in Berlin: Kein Katalog geschlechtsspezifischer Vornamen
Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) meldeten bis Juli 2.804 Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags bei Berliner Standesämtern an.…
Berliner AfD will wieder vor Gericht ziehen
Die Berliner AfD-Fraktion zieht erneut vor den Verfassungsgerichtshof, weil der Senat ihrer Aussage nach weiterhin keine Vornamen von…
AfD reicht neue Klage zu Vornamen von Tatverdächtigen ein
Wegen Vornamen AfD will Messerstatistik per Klage erzwingen 18.09.2025 – 02:12 UhrLesedauer: 1 Min. Schild mit der Aufschrift…